OA-F-91096431222

Amt für Umwelt, Ordnung und Verbraucherschutz | Schwabacher Straße 170 | 90763 Fürth

eFormular

Schritt {1} von {2}

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Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis gem. § 2 Gaststättengesetz (GastG) zum Betrieb einer

Betriebsbezeichnung*

Betriebssitz*

Anliegen*

Neuerrichtung bzw. erstmalige Erlaubnispflichtigkeit

Forführung bzw. Übernahme eines bestehenden Betriebs

vorläufige Erlaubnis nach § 11 GastG wird beantragt

Angaben zur antragstellenden Person

als*

Natürliche Person

Juristische Person

Bezeichnung der juristischen Person oder des nichtrechtsfähigen Vereins*

Vorname/n*

Nachname*

Geburtsname

Geburtsdatum*

Geburtsort*

Staatsangehörigkeit*

Aufenthaltserlaubnis

unbefristet

befristet

mit Gewerbebefugnis

ohne Gewerbebefugnis

Gültigkeit bis*

Wohnort/e in den letzten fünf Jahren

Straße*

Hausnummer*

Postleitzahl*

Ort*

Kontaktdaten

E-Mail-Adresse*

Bitte bestätigen Sie die E-Mail-Adresse*

Telefonnummer*

Faxnummer

Angaben zu den Eltern

Name des Vaters*

Name der Mutter*

Selbstständig geführte Gaststättenbetriebe in den letzten fünf Jahren

ja

nein

von*

bis*

Betriebsart*

Name*

Anschrift*

Erlaubnisbehörde*

Angaben zu Vorstrafen, Strafverfahren und gewerberechtliche Verfahren

Liegen Vorstrafen vor?*

ja

nein

Datum Vorstrafe

Art der Vorstrafe

Liegen anhängige Strafverfahren vor?*

ja

nein

Datum Strafverfahren

Art des Strafverfahrens

Liegen anhängige oder abgeschlossene gewerberechtliche Verfahren (Gewerbeuntersagung, Erlaubniswiderrufsverfahren) vor?*

ja

nein

Anschrift Behörde

Angaben über EhepartnerIn bzw. LebenspartnerIn

Liegt eine Eheschließung oder eingetragene Lebenspartnerschaft vor?*

ja

nein

Angaben zum Ehegatten / zur Ehegattin bzw. zum Lebenspartner / zur Lebenspartnerin

Vorname/n*

Nachname*

Geburtsname

Geburtsdatum*

Geburtsort*

Staatsangehörigkeit*

Straße*

Hausnummer*

Postleitzahl*

Ort*

Angaben zu den Eltern

Name des Vaters

Name der Mutter

Weitere Angaben

Mitarbeit im Betrieb?*

ja

nein

Liegen Vorstrafen vor?*

ja

nein

Datum Strafverfahren

Art des Strafverfahrens

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Im Rahmen der weiteren Verwaltungsmodernisierung wird auf die eigenhändige Unterschrift bei der elektronischen Abwicklung des o. g. Formulars verzichtet. Als Äquivalent zur eigenhändigen Unterschrift dient nun dieses Formular, in dem Sie bestätigen, dass die Person und die Wohnanschrift in der Anzeige mit der Person und der Wohnanschrift des / der Anzeigenden identisch sind bzw. dass Sie berechtigter Vertreter / berechtigte Vertreterin dieser Person sind. Die rechtsverbindliche Bestätigung geschieht durch Aktivierung des Kontrollkästchens. Es wird darauf hingewiesen, dass die zuständigen Stellen bei begründeten Zweifeln weitere Nachweise verlangen können. Ich versichere ferner, dass die Wohnanschrift korrekt angegeben ist. Im Falle der Vertretung versichere ich, dass ich über eine entsprechende Vertretungsmacht verfüge. Mir ist bewusst, dass ich bei Falschangaben nach § 269 StGB wegen Fälschung beweiserheblicher Daten strafrechtlich verfolgt werden kann. Ich bestätige auch, dass bei der Öffnung des Formulars das Kontrollkästchen nicht aktiviert war.*

Ich versichere, dass die gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Ich bin darüber unterrichtit worden, dass falsche Angaben die Versagung oder Rücknahme der Erlaubnis zur Folge haben können. Außerdem ist mir bekannt, dass die Ausübung des Gewerbes vor Erteilung der Erlaubnis eine Ordnungswidrigkeit nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 GastG darstellt, und dass die Bearbeitung des Antrags von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden kann.*

Ich bin damit einverstanden, dass zur Prüfung meiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Auskünfte aus dem Vollstreckungsportal, dem Bereich Insolvenzbekanntmachung und dem jeweils zuständigen Finanzamt eingeholt werden.*

Mir ist bekannt, dass die Vorlage einer Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse und mit Ihnen als vertraut gelten kann (Unterrichtungsnachweis) zwingend notwendig ist. Sollte diese Bescheinigung nicht vorgelegt werden, stellt dies einen Ablehnungsgrund nach § 4 GastG der beantragten Erlaubnis nach § 2 GastG dar.*

Bitte Unterrichtungsnachweis der IHK hochladen.*

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Wird nachträglich eingereicht.*

Die Datenschutzerklärung habe ich zur Kenntnis genommen und stimme dieser zu.*

Datum*

Ort*

Name der antragstellenden Person¹*

¹Eine Unterschrift wird nicht zwingend benötigt.