Amt für Umwelt, Ordnung und Verbraucherschutz | Schwabacher Straße 170 | 90763 Fürth
eFormular
Anmerkung
Bei Personengesellschaften – z. B. OHG – ist für jede/n geschäftsführungsbefugte/n Gesellschafter/in ein eigener Erlaubnisantrag auszufüllen. Bei juristischen Personen sind die Angaben zur Person und zum Betrieb für jeden Vertretungsberechtigten zu machen und die erforderlichen Unterlagen zu erbringen.
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gem. § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) für
Betriebsbezeichnung
Betriebssitz
1. Angaben zur antragstellenden juristischen / natürlichen Person
Angaben juristische Person*
Angaben natürliche Person*
Bezeichnung der juristischen Person
Hauptniederlassung
Straße*
Hausnummer*
Postleitzahl*
Ort*
Eintragung im Handelregister*
Handelsregister-Nummer*
Ort des Registereintrages*
Hinweis
Bitte geben Sie nachfolgend Ihre E-Mail-Adresse an. Nach absenden des Formulars erhalten Sie eine E-Mail mit Bestätigungslink. Ihr Antrag wird erst nach erfolgreicher Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse zugestellt. Bitte überprüfen Sie daher auch Ihren Spamordner.
E-Mail-Adresse*
Bitte bestätigen Sie die E-Mail-Adresse*
Telefonnummer*
Faxnummer
Vorname/n*
Nachname*
Geburtsname
Geburtsdatum*
Geburtsort*
Staatsangehörigkeit*
Sonstige Staatsangehörigkeit*
Aufenthaltstitel
Gültigkeit bis*
Erteilende Behörde*
erteilt am*
Auflagen / Beschränkungen*
Aktueller Wohnort
2. Angaben zur Überprüfung der Zuverlässigkeit
Aufenthaltsort/e in den letzten fünf Jahren
Straße
Hausnummer
Postleitzahl
Ort
Ist oder war gegen Sie ein Strafverfahren anhängig?*
Aktenzeichen*
Anschrift Justizbehörde*
Wird oder wurde gegen Sie ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit betrieben?*
Anschrift Verfolgungsbehörde*
Ist oder war gegen Sie ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO oder ein Verfahren auf Rückname oder Widerruf einer Gewerbeerlaubnis anhängig?*
Anschrift Behörde*
Zahlungsrückstände bei öffentlich rechtlichen Stellen (z. B. Krankenversicherung etc.)*
Art*
Höhe*
Abgabe der Vermögensauskunft innerhalb der letzten drei Jahre*
Name des Gerichtsvollziehers*
Haftbefehl zur Erzwingung der Vermögensauskunft innerhalb der letzten drei Jahre ergangen*
Name des Amtsgerichts*
Haben Sie bereits ein Prostitutionsgewerbe betrieben?*
von*
bis*
Art des Prostitutionsgewerbes*
Betriebsname*
Anschrift*
Ist die Verabreichung von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle geplant?*
Ist die Verabreichung von Alkohol zum Verzehr an Ort und Stelle geplant?*
Es wird eine gaststättenrechtliche Erlaubnis benötigt. Das eFormular finden Sie hier.
Sind Schaustellungen von Personen (Striptease, GoGo-Dacing) geplant?*
Es wird eine gesonderte Erlaubnis gem. § 33a Schaustellungen von Personen der Gewerbeordnung benötigt.
Sind oder waren Sie Mitglied in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt?*
3. Erforderliche Unterlagen
Bitte die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (des Wohnsitzes) beifügen.*
Wird nachträglich eingereicht.*
Bitte die Bescheinigung des Insolvenzgerichts, ob innerhalb der letzten 3 Jahre Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurden und ob Anträge mangels Masse zurückgewiesen werden mussten (Amtsgericht des Wohnsitzes) beifügen.*
Bitte den Mietvertrag / Eigentumsnachweis und Planunterlagen der Betriebsräume beifügen.*
4. Angaben zum Betrieb
Bitte entsprechendes Betriebskonzept beifügen.*
Der Antrag kann nur unter Vorlage eines vollständigen Betriebskonzeptes bearbeitet werden. Das eFormular finden Sie hier.
5. Sonstige Bemerkungen
Bitte Personalausweis zur Authentifizierung hochladen*
Im Rahmen der weiteren Verwaltungsmodernisierung wird auf die eigenhändige Unterschrift bei der elektronischen Abwicklung des o. g. Formulars verzichtet. Als Äquivalent zur eigenhändigen Unterschrift dient nun dieses Formular, in dem Sie bestätigen, dass die Person und die Wohnanschrift in der Anzeige mit der Person und der Wohnanschrift des / der Anzeigenden identisch sind bzw. dass Sie berechtigter Vertreter / berechtigte Vertreterin dieser Person sind. Die rechtsverbindliche Bestätigung geschieht durch Aktivierung des Kontrollkästchens. Es wird darauf hingewiesen, dass die zuständigen Stellen bei begründeten Zweifeln weitere Nachweise verlangen können. Ich versichere ferner, dass die Wohnanschrift korrekt angegeben ist. Im Falle der Vertretung versichere ich, dass ich über eine entsprechende Vertretungsmacht verfüge. Mir ist bewusst, dass ich bei Falschangaben nach § 269 StGB wegen Fälschung beweiserheblicher Daten strafrechtlich verfolgt werden kann. Ich bestätige auch, dass bei der Öffnung des Formulars das Kontrollkästchen nicht aktiviert war.*
Ich versichere, dass die gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Ich bin darüber unterrichtet worden, dass falsche Angaben die Versagung oder Rücknahme der Erlaubnis zur Folge haben können. Außerdem ist mir bekannt, dass die Ausübung des Gewerbes vor Erteilung der Erlaubnis eine Ordnungswidrigkeit nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 ProstSchG darstellt, und dass die Bearbeitung des Antrags von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden kann.*
Die Datenschutzerklärung habe ich zur Kenntnis genommen und stimme dieser zu.*
Datum*
Name der antragstellenden Person1*
1 Eine Unterschrift wird nicht zwingend benötigt.